1 ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG
1.1 Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Dr. Radtke CPM Chemisch-Physikalische Messtechnik AG (nachfolgend „Radtke Messtechnik“) zu deren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Radtke Messtechnik und ihren Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit von den Vertragsparteien schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde.
1.2 Die Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von Radtke Messtechnik ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind.
1.3 Alle vertraglichen Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit die vorgehende schriftliche Zustimmung der Radtke Messtechnik.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
1.5 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder auf andere, geeignete Weise schriftlich bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist ohne weiteres in Kraft.
1.6 Unter „Produkte“ sind alle von der Radtke Messtechnik angebotene und vertriebene Geräte, Bauteile und Zubehör, Zusatzeinrichtungen, Bücher sowie Software zu verstehen. Unter „Dienstleistungen“ u.a. das Vermieten von Geräten, Dienstleistungen vor Ort, Geräteprüfungen- und Revisionen durch die Radtke Messtechnik.
2 PREISE
2.1 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung berechnet. Radtke Messtechnik kann jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen. Preise in Prospekten, Preislisten oder im Internet sind stets unverbindlich.
2.2 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von Radtke Messtechnik verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer und ab Lager der Radtke Messtechnik in Baar. Für Kunden mit Zustelladresse im Ausland gelten die Preise in Euro. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Zoll, Versicherungen, Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und werden zusätzlich belastet.
2.3 Lieferungen innerhalb der Schweiz erfolgen ab einem Bestellwert von CHF 1‘500.– (netto) frei Haus. Unter diesem Bestellwert wird ein Versandkostenanteil von CHF 15.– bis 25.– belastet.
3 SOFTWARE-PROGRAMME
3.1 Die Nutzungsbedingungen betreffend der von Radtke Messtechnik gelieferten Software-Produkte, -Programme, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des
jeweiligen Software-Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen. Die Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller sind zu beachten.
4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Radtke Messtechnik behält sich vor, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Rechnungen werden innert 30 Tagen (netto) ohne weiteres zur Zahlung fällig. Für Zahlungen in Euro aus dem Ausland führen wir in Deutschland ein entsprechendes Konto. Überweisungsgebühren werden vom Kunden getragen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachbelastet. Wir behalten uns vor, einen Lieferstopp auszusprechen.
4.2 Wir erwarten von unseren Kunden eine prompte und ordnungsgemässe Bezahlung der gelieferten Waren und Dienstleistungen. Wir mahnen unsere Ausstände grundsätzlich nur einmal an, bevor wir sie an unser Inkassobüro weiterleiten. Danach anfallende Spesen gelten als vom Kunden zusätzlich zu tragende Zusatzkosten. Verzugsschaden gem. OR Art. 106 und Verzugszinsen von 5% p.a. werden ab dem ersten Tag der Fälligkeit belastet. Wir behalten uns vor, Kunden nicht mehr zu beliefern, bis verbliebene Ausstände vollumfänglich beglichen sind.
5 BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE
5.1 Bestellungen werden schriftlich oder am Telefon entgegen genommen. Im Webshop können Bestellungen nur in elektronischer Form als Offertanfragen entgegen genommen werden. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung der Radtke Messtechnik zu Stande.
5.2 Die Angebote im Katalog oder im Webshop sind unverbindlich. Die Publikation von Spezifikationen, Lieferumfang, Preisen etc. erfolgen ohne jede Gewähr. Massgebend sind diesbezüglich die aktuellen Spezifikationen und die aktuellen Lieferumfänge der Produktehersteller im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte an Radtke Messtechnik. Auch für unsere Eigenprodukte behalten wir die jederzeitige und unangekündigte Änderung der Spezifikationen vor. Radtke Messtechnik behält sich vor, gegebenenfalls ein bauartgleiches Gerät resp. Zubehör wie das Bestellte zu liefern. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung oder wenn keine Auftragsbestätigung zugestellt wird, die jeweilige Lieferung massgebend. Bei sofortiger Lieferung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.
5.3 Die von Radtke Messtechnik angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von Radtke Messtechnik schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen Radtke Messtechnik in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen, weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind in allen Fällen ausgeschlossen.
5.4 Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die Radtke Messtechnik keinen Einfluss hat, wie z.B. Unwetter, Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder sonstigen Transportproblemen, ist Radtke Messtechnik berechtigt, bestätigte Bestellungen wieder zu annullieren. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung einer allenfalls geleisteten Kaufpreiszahlung; weitergehende Ansprüche sind jedoch ausgeschlossen.
5.5 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder Bestellungsannullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit Radtke Messtechnik. Kosten, die bereits entstanden sind, kann Radtke Messtechnik dem Kunden belasten.
5.6 Zur Erfüllung ist Radtke Messtechnik zu Teillieferungen berechtigt.
5.7 Sämtliche technische Daten und Angaben zu Lieferumfang sind Herstellerangaben. Irrtum bleibt vorbehalten. Radtke Messtechnik haftet nicht für Schäden, die aus der Veränderung der Spezifikationen und technischen Angaben / Daten durch die Hersteller resultieren.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, die bestellten Warenlieferungen anzunehmen. Er kommt in Annahmeverzug, wenn er während den üblichen Geschäftszeiten die Ware nicht annimmt. Der Kunde haftet in diesem Fall für sämtliche Aufwendungen und Schäden. Mit dem Zustellversuch hat die Radtke Messtechnik ihre Verpflichtungen erfüllt.
6 ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR
6.1 Mit der Übergabe der Produkte an den Transporteur geht Nutzen und Gefahr von Radtke Messtechnik auf den Kunden über. Nur auf speziellen Kundenwunsch wird eine Transportversicherung abgeschlossen.
7 EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Die von Radtke Messtechnik gelieferten Produkte bleiben solange im ausschliesslichen Eigentum der Radtke Messtechnik, bis diese den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Radtke Messtechnik ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 (ZGB) im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen der Radtke Messtechnik umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte).
7.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von Radtke Messtechnik gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
8 WIDERRUFSRECHT UND GARANTIE
8.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt ausschliesslich beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden.
8.2 Wir führen ein strenges, internes Kontrollwesen zur Qualitätsüberwachung. Sollte es dennoch zu einer mangelhaften Lieferung kommen, so ist uns dies innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich begründet mitzuteilen. Für Warenlieferungen der Artikelgruppe 1502XX gelten eine Überprüfungspflicht unmittelbar nach Erhalt der Ware sowie eine unverzügliche schriftliche Mängelrüge an uns. Werden beim Wareneingang äussere Schäden an der Verpackung festgestellt, so sind diese sofort vom Spediteur schriftlich bestätigen zu lassen. Wir behalten uns andernfalls vor, entsprechende Beanstandungen zurück zu weisen. Rücksendungen haben auf jeden Fall franko unser Domizil zu erfolgen. Bei Rücksendungen aus dem Ausland nehmen wir die Waren nur nach vorgängiger Rücksprache entgegen und es Bedarf dazu ausdrücklich unserer schriftlichen Zustimmung.
8.3 Sollte die Lieferung unvollständig sein, liefert Radtke Messtechnik so schnell wie möglich die fehlenden Positionen nach. Eine Bemängelung der Lieferung aus irgendwelchen Gründen entbindet den Kunden nicht von der Bezahlung der Rechnung innert der mit Radtke Messtechnik vereinbarten Zahlungsfrist.
8.4 Radtke Messtechnik leistet keine eigene Gewähr für die von ihr gelieferten Fremdprodukte. Dem Kunden steht ausschliesslich eine allfällige Werksgarantie des Herstellers zu, die direkt bei diesem bzw. dem von diesen bezeichneten Stellen geltend zu machen ist. Der Kunde kann von Radtke Messtechnik auch die Abtretung von allenfalls dieser zustehenden Gewährleistungsansprüchen gegenüber Dritten verlangen, wobei solche Ansprüche vom Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
8.5 Für Eigenprodukte gewährt Radtke Messtechnik für ein Jahr ab Kaufdatum Gewähr für die vorgesehene Funktion des Kaufgegenstandes bei bestimmungsgemässer und sorgfältiger Nutzung. Unsachgemässe Verwendung, Abänderung oder Fremdreparaturen führen ohne weiteres zum Ausschluss jeder Gewährleistung. Verdeckte Mängel sind Radtke Messtechnik unverzüglich mitzuteilen.
8.6 Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben, und keine eigenen Reparaturversuche oder von Dritten stattgefunden haben. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen.
9 RÜCKGABE RICHTLINIEN
9.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von Radtke Messtechnik und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat original verpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Softwarepakete und angebrauchtes Verbrauchsmaterial ist die Rücknahme ausgeschlossen.
9.2 Radtke Messtechnik behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. durch Gebrauch oder sonst wie nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann Radtke Messtechnik eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden durchführen. In jedem Fall gelten die von Radtke Messtechnik und vom Hersteller definierten Abläufe. Grundsätzlich besteht kein Rückgaberecht von Produkten, welche der Kunde aufgrund von falschen Annahmen oder irrtümlich bestellt hat. Der Kunde hat kein Widerrufsrecht.
10 HAFTUNG
10.1 Radtke Messtechnik haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von Radtke Messtechnik, deren Hilfspersonen oder den von Radtke Messtechnik beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist in allen Fällen auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
10.2 Jede weitergehende Haftung von Radtke Messtechnik, deren Hilfspersonen und der von Radtke Messtechnik beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.
10.3 Radtke Messtechnik verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
11 VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT
11.1 Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Radtke Messtechnik nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der Radtke Messtechnik zu verrechnen.
11.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden wird vollumfänglich wegbedungen.
12 PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE
12.1 Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte betreffend der Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde Radtke Messtechnik schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellten Ansprüche in Kenntnis setzen. Radtke Messtechnik wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet Radtke Messtechnik gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.
13 DATENSCHUTZ
13.1 Radtke Messtechnik betrachtet sämtliche Kundendaten als vertraulich und ausschliesslich für den eigenen Geschäftsverkehr bestimmt. Sie verpflichtet sich, die Daten gemäss dem schweizerischen Datenschutzrecht zu behandeln.
14 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
14.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener Kaufrechts.
14.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich in ZUG. Radtke Messtechnik ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.
Baar, April 2011
